Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Lieferung der im Internet angebotenen Waren der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der MDV nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde schriftlich vereinbart. Die für den Vertragsabschluss und Kommunikation zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 2 Aktualisierung
Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internetseiten. Es wird nur der jeweils aktuelle, gültige Vertragstext gespeichert und über das Internet dem Kunden zugänglich gemacht.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser Bestätigung/Vorkasseaufforderung kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
Die auf der Internetseite genannten Artikel sind nur gegen Vorauszahlung lieferbar, d.h. gegen Vorab-Einzahlung auf das Konto der MDV GmbH bei der HypoVereinsbank
IBAN DE33 8602 0086 0003 3047 95
BIC HYVEDEMM495
Auf dem Überweisungsträger sind Name, Anschrift und Auftragsnummer (Verwendungszweck) zu vermerken.
Der Kunde wird gebeten, den jeweiligen Geldbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung/Vorkasseaufforderung auf das oben genannte Konto zu überweisen.
§ 5 Lieferung / Versandkosten
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Für Transportschäden haftet der MDV jedoch nur, wenn diese innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen nach Versand vom Kunden schriftlich, auch per E-Mail, angezeigt werden. Der MDV trägt in diesem Fall die Versandkosten für die Rücksendung und die Neulieferung. Der MDV behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollte der bestellte Artikel nicht mehr lieferbar sein.
Die Lieferung der Artikel erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die Auswahl des Versandweges und der Versandart obliegt der MDV GmbH.
Die Versandkosten sind abhängig vom Art und Umfang der Lieferung. Die Kosten werden bei der Bestellung mit angegeben. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Lediglich in Ausnahmefällen kann sich die Lieferung verzögern.
Die MDV GmbH behält sich vor, soweit sie nicht oder nicht ordnungsgemäß beliefert wurde oder die Anzahl der vorherigen Bestellungen die Bevorratung übersteigt, die Bestellung nicht oder mengenmäßig nur teilweise zu erfüllen. Ebenso ist die MDV GmbH berechtigt, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken. Der schon überwiesene Rechnungsbetrag wird in diesen Fällen anteilig in dem Umfang, in dem nicht geliefert werden kann, und mit entsprechendem Hinweis sofort zurück überwiesen.
§ 6 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung:
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax. E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2, und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Prager Straße 8
04103 Leipzig
Oder per Mail an post @ mdv.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache durch den Kunden nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
§ 7 Gewährleistung
Der MDV steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beschränkt.
Farb- und Designabweichungen sowie Abbildungsfehler behalten wir uns vor. Die Abbildungen entsprechen nicht der Originalgröße.
§ 8 Haftung
Die MDV GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die MDV GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der MDV GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine schuldhafte Verletzung von Hauptleistungspflichten verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die MDV GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 9 Datenschutz/Datensicherheit
Der Kunde kann sich über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten umfassend in unseren Datenschutzhinweisen unter https://www.mdv.de/datenschutz/ informieren.
Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden beim MDV gespeichert. Die Bestelldaten sowie ein Link zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kunden per E-Mail zugeschickt. Die Kontodaten der Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig vereinbart.
§ 11 Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt zustande mit:
MDV GmbH, Prager Straße 8, 04103 Leipzig
E-Mail: post @ mdv.de
MDV-Infotelefon: 0341 52 98 38 18
St.-Nr. 231/114/07193
USt.IdNr. DE193745133
Handelsregisternummer: HRB 211 520 beim Amtsgericht Stendal
Geschäftsführer Steffen Lehmann
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Lieferung der im Internet angebotenen Waren der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der MDV nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde schriftlich vereinbart. Die für den Vertragsabschluss und Kommunikation zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 2 Aktualisierung
Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internetseiten. Es wird nur der jeweils aktuelle, gültige Vertragstext gespeichert und über das Internet dem Kunden zugänglich gemacht.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser Bestätigung/Vorkasseaufforderung kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
Die auf der Internetseite genannten Artikel sind nur gegen Vorauszahlung lieferbar, d.h. gegen Vorab-Einzahlung auf das Konto der MDV GmbH bei der HypoVereinsbank
IBAN DE33 8602 0086 0003 3047 95
BIC HYVEDEMM495
Auf dem Überweisungsträger sind Name, Anschrift und Auftragsnummer (Verwendungszweck) zu vermerken.
Der Kunde wird gebeten, den jeweiligen Geldbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung/Vorkasseaufforderung auf das oben genannte Konto zu überweisen.
§ 5 Lieferung / Versandkosten
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Für Transportschäden haftet der MDV jedoch nur, wenn diese innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen nach Versand vom Kunden schriftlich, auch per E-Mail, angezeigt werden. Der MDV trägt in diesem Fall die Versandkosten für die Rücksendung und die Neulieferung. Der MDV behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollte der bestellte Artikel nicht mehr lieferbar sein.
Die Lieferung der Artikel erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die Auswahl des Versandweges und der Versandart obliegt der MDV GmbH.
Die Versandkosten sind abhängig vom Art und Umfang der Lieferung. Die Kosten werden bei der Bestellung mit angegeben. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Lediglich in Ausnahmefällen kann sich die Lieferung verzögern.
Die MDV GmbH behält sich vor, soweit sie nicht oder nicht ordnungsgemäß beliefert wurde oder die Anzahl der vorherigen Bestellungen die Bevorratung übersteigt, die Bestellung nicht oder mengenmäßig nur teilweise zu erfüllen. Ebenso ist die MDV GmbH berechtigt, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken. Der schon überwiesene Rechnungsbetrag wird in diesen Fällen anteilig in dem Umfang, in dem nicht geliefert werden kann, und mit entsprechendem Hinweis sofort zurück überwiesen.
§ 6 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung:
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax. E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2, und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Prager Straße 8
04103 Leipzig
Oder per Mail an post @ mdv.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache durch den Kunden nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
§ 7 Gewährleistung
Der MDV steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beschränkt.
Farb- und Designabweichungen sowie Abbildungsfehler behalten wir uns vor. Die Abbildungen entsprechen nicht der Originalgröße.
§ 8 Haftung
Die MDV GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die MDV GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der MDV GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine schuldhafte Verletzung von Hauptleistungspflichten verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die MDV GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 9 Datenschutz/Datensicherheit
Der Kunde kann sich über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten umfassend in unseren Datenschutzhinweisen unter https://www.mdv.de/datenschutz/ informieren.
Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden beim MDV gespeichert. Die Bestelldaten sowie ein Link zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kunden per E-Mail zugeschickt. Die Kontodaten der Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig vereinbart.
§ 11 Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt zustande mit:
MDV GmbH, Prager Straße 8, 04103 Leipzig
E-Mail: post @ mdv.de
MDV-Infotelefon: 0341 52 98 38 18
St.-Nr. 231/114/07193
USt.IdNr. DE193745133
Handelsregisternummer: HRB 211 520 beim Amtsgericht Stendal
Geschäftsführer Steffen Lehmann
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.